AGB

Media Sales

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rechte und Pflichten der United Internet Media GmbH
4. Rechte und Pflichten des Kunden
5. Rechtseinräumung
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Laufzeit und Stornierung
8. Gewährleistung und Haftung
9. Schlussbestimmung

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Werbeleistungen der United Internet Media GmbH, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur, vertreten durch die Vorstände Rasmus Giese, Dr. Michael Hagenau, Dana Kraft ("United Internet Media GmbH"), auf den von der United Internet Media GmbH vermarkteten Webseiten sowie für Werbeleistungen der United Internet Media GmbH auf anderen als von der United Internet Media GmbH vermarkteten Webseiten (nachfolgend "Online-Werbung"). Davon umfasst sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Werbebanner, Mobile Banner, Rectangles, Skyscraper etc. im Online- oder Mobile-Dienst der vermarkteten Webseiten.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Werbekunden werden selbst bei Kenntnis der United Internet Media GmbH nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die United Internet Media GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen der United Internet Media GmbH und dem Werbenden, einer Agentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde") über Online-Werbung kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch die United Internet Media GmbH zustande. Die Annahme kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

2.2 Wenn eine Agentur Werbeleistungen für Dritte beauftragt, kommt der Vertrag grundsätzlich mit der Agentur, nicht mit deren Auftraggeber zustande. Soll der Auftraggeber der Agentur Vertragspartner werden, muss dieser von der Agentur als Auftraggeber namentlich benannt werden und die Auftragserteilung an die Agentur schriftlich nachgewiesen werden.

3. Rechte und Pflichten der United Internet Media GmbH

3.1 Die United Internet Media GmbH wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.

3.2 Soweit die Vergütung auf TKP-Basis berechnet wird, informiert die United Internet Media GmbH den Kunden auf Anforderung über die Anzahl der AdImpressions, der AdClicks sowie über die AdClick-Rate (Verhältnis von AdClicks zu AdImpressions), bzw., soweit die Vergütung auf Pay-Per-Click-Basis berechnet wird, ausschließlich über die Zahl der AdClicks.

3.3 Soweit die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann die United Internet Media GmbH diese als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

3.4 Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist die United Internet Media GmbH zu Teilleistungen berechtigt.

3.5 Die United Internet Media GmbH behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung einseitig zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online-Werbung aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Die United Internet Media GmbH wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

3.6 Gehen die Inhalte und Materialien für die Online-Werbung nicht rechtzeitig bei der United Internet Media GmbH ein, d. h. bei Standardwerbemitteln mindestens drei Werktage vor der ersten Veröffentlichung sowie bei Sonderwerbeformen mindestens fünf Werktage vor der ersten Veröffentlichung und kann die United Internet Media GmbH aufgrund dessen erst verspätet oder bei Terminbuchungen gemäß 7.4 gar nicht mit der Auslieferung der Online-Werbung beginnen, wird die United Internet Media GmbH für die Dauer der Verspätung von der Verpflichtung zur Leistung frei. Die von der United Internet Media GmbH zu erreichenden Kennzahlen verringern sich entsprechend pro rata temporis. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung steht der United Internet Media GmbH auch dann im vollen Umfang zu.

3.7 Die United Internet Media GmbH ist berechtigt, die Online-Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien, inklusive der Inhalte auf die mittels Link innerhalb der Online-Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht bzw. behördliche Bestimmungen verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder wenn sie vom deutschen Werberat oder einer vergleichbaren Einrichtung in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden bzw. die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist.
Ändert der Kunde ein bereits veröffentlichtes Werbemittel eigenmächtig nachträglich, oder ändert er Inhalte, auf die durch einen Link verwiesen wird, und erfüllt die Änderung die Voraussetzungen des Absatzes 1 dieser Ziffer, ist die United Internet Media GmbH ebenfalls berechtigt, das betreffende Werbemittel bzw. den Auftrag zu sperren und die Veröffentlichung zu beenden.
Die United Internet Media GmbH ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht verpflichtet, Werbemittel des Kunden auf etwaige Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere Ziffer 4.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu überprüfen.
Die United Internet Media GmbH wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. Die United Internet Media GmbH kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online-Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online-Werbung sind von dem Kunden nach Maßgabe der in den Mediadaten genannten Preise zu tragen; Auslagen sind zu erstatten. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung steht der United Internet Media GmbH auch dann im vollen Umfang zu.

3.8 Die United Internet Media GmbH kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, der United Internet Media GmbH eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei der United Internet Media GmbH ein, gilt Ziffer 3.6 entsprechend.

3.9 Die United Internet Media GmbH behält sich weiter vor, Aufträge für Online-Werbung von Wettbewerbern der United Internet Media GmbH und deren verbundenen Unternehmen nicht anzunehmen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der United Internet Media GmbH ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zusteht, wenn die United Internet Media GmbH erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Dies gilt auch dann, wenn die United Internet Media GmbH oder ein mit der United Internet Media GmbH verbundenes Unternehmen nach Vertragsschluss mit den beworbenen Produkten des Kunden in Konkurrenz stehende Waren und Dienstleistungen anbietet. Soweit die United Internet Media GmbH von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht, sind vom Kunden bereits geleistet Zahlungen für Werbeleistungen, welche von der United Internet Media GmbH nicht mehr erbracht werden, zurückzuerstatten. Bei erbrachten Teilleistungen erfolgt die Rückzahlung anteilig im gleichen Verhältnis. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.

3.10 Die United Internet Media GmbH hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online-Werbung zu schließen.

3.11 Die United Internet Media GmbH schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit die United Internet Media GmbH diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze der United Internet Media GmbH gesondert vergütet.

3.12 Die United Internet Media GmbH ist berechtigt, die Bruttowerbeumsätze des Auftraggebers auf Produktebene und Belegungseinheit zur Veröffentlichung an Unternehmen, die vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. oder vergleichbaren Verbänden zwecks Erstellung von Marktstatistiken beauftragt wurden, weiterzuleiten.

3.13 Die United Internet Media GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird der United Internet Media GmbH die für die Online-Werbung erforderlichen Materialien und Informationen rechtzeitig sowie vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die hier abrufbaren Spezifikationen der Mediadaten, die bei der United Internet Media GmbH auch in schriftlicher Form angefordert werden können.

4.3 Sämtliche Leistungen der United Internet Media GmbH stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt der United Internet Media GmbH einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.

4.4 Der Kunde sichert zu, dass die Online-Werbung als solche sowie deren Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Setzt der Kunde für die Schaltung von Online-Werbung über die Werbeformate der United Internet Media GmbH von Dritten erhaltene personenbezogenen Daten (z.B. in Form von pseudonymisierten Profilmerkmalen) ein, stellt der Kunde sicher, dass diese personenbezogenen Daten entsprechend verarbeitet werden dürfen und insbesondere eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zum angegebenen Zweck vorliegt. Der Kunde darf in diesem Zusammenhang mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Online-Werbung nicht gegen gesetzliche Verbote sowie die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, dies auch im Rahmen seiner beworbenen Online-Präsenz zu berücksichtigen sowie dort auch keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde macht die vorgenannten Zusicherungen insbesondere auch im Hinblick auf rechtliche Bestimmungen der Länder, in welchen die Online-Werbung bestimmungsgemäß geschaltet wird.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.

4.5.1 Sollte der Kunde durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH gewinnen oder sammeln, sichert der Kunde zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen einhalten wird.

4.5.2 Sofern beim Kunden anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbezogene) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Online-Angebote der United Internet Media GmbH ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Kunde diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbetreibenden, der den Kunden mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH generiert worden sind.

4.5.3 Darüber hinaus ist dem Kunden eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbezogen), außerhalb der jeweiligen Online-Angebote von (VP), aus dem Zugriff auf die von ihm für Online-Angebote der United Internet Media GmbH ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Kunde die Daten aus Werbeschaltungen auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dies betrifft beispielsweise IP-Adressen, deren Verarbeitung für die grundlegende technische Funktionalität der Werbeauspielung erforderlich ist. Solche personenbezogene Daten sind vom Kunden unverzüglich zu anonymisieren oder zu löschen. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Online-Angebot der United Internet Media GmbH und deren weitere Nutzung.

4.5.4 Setzt der Kunde für die Schaltung von Werbemitteln auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

4.5.5 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung aus Ziffer 4.5 bis Ziffer 4.5.4 zahlt der Kunde an die United Internet Media GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises des Auftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung von Systemen zur Überprüfung der Auslieferung von Kampagnen (Ad Verification) vor Start der Kampagne der United Internet Media GmbH mitzuteilen, dass er derartige Systeme verwenden wird.

4.6.1 Erfolgt keine Mitteilung, behält sich die United Internet Media GmbH vor, selbst unterstützende Maßnahmen bei Messabweichungen und –fehlern vorzunehmen.

4.6.2 In jedem Falle behält sich die United Internet Media GmbH vor, nach Einsatz von System zur Überprüfung der Auslieferung von Kampagnen, Kompensationsforderungen bei Messabweichungen zu prüfen und abzuweisen.

5. Rechtseinräumung

5.1 Der Kunde räumt der United Internet Media GmbH an den im Zusammenhang mit der Online-Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten, die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten, einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.

5.2 Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird die United Internet Media GmbH die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien auf Wunsch des Kunden entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten, sofern dies rechtlich möglich und zulässig sowie der United Internet Media GmbH zumutbar ist.

5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online-Werbung verbundenen Links zu setzen. Soweit der Kunde nach seinem Vertrag mit der United Internet Media GmbH berechtigt ist, Keywords zu definieren, sichert der Kunde zu, dass er zu deren Verwendung im Rahmen der Online-Werbung berechtigt ist und die Verwendung insbesondere nicht Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist. Auf Ziffer 5.4 und 5.5 wird verwiesen.

5.4 Der Kunde garantiert über die durch diesen Vertrag der United Internet Media GmbH eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.

5.5 Der Kunde stellt die United Internet Media GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 4.5 bzw. Ziffer 5.1 bis 5.3 erhoben werden sollten. Soweit der Kunde Werbeleistungen durch die United Internet Media GmbH auf nicht von ihr betriebenen Webseiten veranlasst, ist die United Internet Media GmbH berechtigt, den jeweiligen Betreiber dieser Webseiten ebenfalls entsprechend von Ansprüchen Dritter freizustellen und der Kunde verpflichtet sich, die United Internet Media GmbH von solchen Ansprüchen der jeweiligen Betreiber dieser Webseiten oder solchen Ansprüchen Dritter freizustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der United Internet Media GmbH bei der Durchsetzung der der United Internet Media GmbH mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die United Internet Media GmbH wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich in Angebot oder Auftragsbestätigung geregelt ist, ergibt sie sich aus den Mediadaten der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuellen Fassung, die hier abgerufen oder von der United Internet Media GmbH in schriftlicher Form bezogen werden können.

6.2 Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung der Preise bzw. Zahlungsbedingungen vorbehalten. Für von der United Internet Media GmbH bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von der United Internet Media GmbH mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

6.3 Bei den von der United Internet Media GmbH veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge. Die United Internet Media GmbH wird anfallende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

6.4 Ein Rabatt gemäß Umsatzrabattstaffel wird nur auf jeden Einzelauftrag gewährt, der die Voraussetzungen der Rabattstaffel erfüllt. Vom Rabatt ausgeschlossen sind Aufträge, für die von der Standardpreisliste unter https://www.united-internet-media.de/ch/downloadcenter/preislisten abweichende Konditionen vereinbart werden.

6.5 Werbeleistungen der United Internet Media GmbH sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Online-Werbung gegen Rechnungsstellung seitens der United Internet Media GmbH zur Zahlung fällig. Soweit Online-Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3.6 nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.

6.6 Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der United Internet Media GmbH geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Die United Internet Media GmbH wird auf diesen Umstand auf jeder Rechnung hinweisen.

6.7 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die United Internet Media GmbH nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten (insbesondere unbeschadet Ziffer 7.3), der United Internet Media den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten.

6.8 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz, berechnet. Für jede Rückbuchung einer Überweisung oder Stornierung einer Lastschrift erhebt die United Internet Media GmbH zusätzlich zu etwaigen Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Die United Internet Media GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung von laufenden Aufträgen bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlungen verlangen.

6.9 Die United Internet Media GmbH hat das Recht, die für die Abrechnung der Vergütung maßgeblichen Unterlagen und Bücher zu den üblichen Geschäftszeiten durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen zu lassen. Eine Überprüfung ist bei berechtigten Zweifeln an der Abrechnung durch die United Internet Media GmbH jederzeit möglich. Die Überprüfung ist mit einer Frist von fünf Werktagen vorher anzukündigen. Die Kosten einer solchen Untersuchung trägt die United Internet Media GmbH, es sei denn, die Überprüfung ergibt eine Abweichung zu Ungunsten der United Internet Media GmbH von mehr als 3 %. In diesem Fall sind die Kosten vom Kunden zu tragen. Dieses Recht seitens der United Internet Media GmbH gilt fünf Kalenderjahre über das Vertragsende dieses Vertrages hinaus.

7. Laufzeit und Stornierung

7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. deren Auftragsbestätigung der United Internet Media GmbH, wobei letztere vorrangig ist.

7.2 Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Besteht ein Werbeauftrag aus mehreren einzelnen Werbebuchungen („Kampagne"), die in gleichen oder unterschiedlichen Zeiträumen geschaltet sein können, kann die Kampagne nur in ihrer Gesamtheit storniert werden. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die United Internet Media GmbH wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online-Werbung beenden.

7.3 Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Als Schaltungsbeginn gilt der Tag, an dem die Kampagne erstmals geschaltet wird. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist die United Internet Media GmbH berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:

7.3.1 bei einer Stornierung weniger als zwei Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto Auftragswertes;

7.3.2 bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online-Werbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online-Werbung in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt.

7.3.3 United Internet Media GmbH behält sich im Fall von Ziffer 7.3.1 nach eigenem Ermessen vor, abweichend von der vorstehenden Regelung eine Verschiebung der Schaltung zu gestatten. Gestattet United Internet Media GmbH die Verschiebung der Schaltung, werden bei einer späteren Stornierung der Schaltung 30 % des Netto Auftragswertes auch dann fällig, wenn die Stornierung länger als zwei Wochen vor dem geplanten neuen Schaltungstermin erfolgt.

7.4 Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist eine kostenlose Stornierung bei Terminbuchungen nur bis spätestens zwei Wochen vor dem Schaltungstermin möglich. Unter einer Terminbuchung werden im Gegensatz zu Buchungen für dynamische Werbeplätze, die ständig wechselnden Werbeinhalt beinhalten, Buchungen für solche Werbeplätze verstanden, die nur zu einem bestimmten Fixtermin oder nur an einem bestimmten Werbeplatz geschaltet werden können, insbesondere also, aber nicht ausschließlich, Werbeplätze innerhalb der zu festen Terminen verschickten Newsletter oder aber fest gebuchte Unterseiten innerhalb des Portales (Microsite). Erfolgt die Stornierung einer Terminbuchung weniger als zwei Wochen vor dem Schaltungstermin, ist die United Internet Media GmbH berechtigt, dem Kunden 100 % des Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist der United Internet Media GmbH nach, dass der Werbeplatz zu dem gebuchten Termin anderweitig verkauft werden kann. Im Falle einer anderweitigen Buchung ist die United Internet Media GmbH berechtigt, dem Kunden die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Nettoauftragswert zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 30 % des alten Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen.

7.5 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Kündigungsgrund für United Internet Media GmbH gilt:

• wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten auch nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist schuldhaft verletzt; 
• wenn der Kunde insolvent wird, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, ein solcher gegen den Kunden mangels Masse abgelehnt wurde oder vorläufige Anordnungen nach der InsO ergangen sind oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z. B. Aufhebung eines Arrestes) wurden; 
• wenn der Kunde von einem anderen Unternehmen mehrheitlich übernommen wird; 
• wenn der Betreiber der vertragsgegenständlichen durch, die United Internet Media GmbH vermarkteten, Webseiten den Betrieb der Webseiten einstellt; oder
• wenn die Voraussetzungen von Ziffer 3.9 vorliegen.

7.6 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Bei Mängeln der Online-Werbung leistet die United Internet Media GmbH nach ihrer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online-Werbung innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Liveschaltung der Online-Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.

8.4 Der Kunde stellt die United Internet Media GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Erstellung und/oder Schaltung der Online-Werbung oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis gegen die United Internet Media GmbH erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der United Internet Media GmbH zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die United Internet Media GmbH wird den Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und diesem die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.

8.5 Im Übrigen haftet die United Internet Media GmbH nur, soweit der United Internet Media GmbH, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages durch die United Internet Media GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

8.6 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der United Internet Media GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

8.7 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der United Internet Media GmbH auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.

8.8 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der United Internet Media GmbH – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 8.4-8.6) unberührt. Ebenso gelten Ziffern 8.4 bis 8.6 nicht für die Haftung der United Internet Media GmbH bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

8.9 Die Ziffern 8.4 bis 8.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder der United Internet Media GmbH-Sites resultieren.

8.10 Ansprüche des Kunden gegen die United Internet Media GmbH wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online- Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten der United Internet Media GmbH beruhen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel .

9.2 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

9.3 Gerichtsstand ist Karlsruhe, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

9.4 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der United Internet Media GmbH berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

9.5 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen, sonstige öffentliche Stellungnahmen und öffentliche Äußerungen über Abschluss oder Durchführung dieser Vereinbarung und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der United Internet Media GmbH ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. Die United Internet Media GmbH hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.

9.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.

Stand: Dezember 2023