General Terms and Conditions
of United Internet Media GmbH
Media Sales
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rechte und Pflichten der United Internet Media GmbH
4. Rechte und Pflichten des Kunden
5. Rechtseinräumung
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Laufzeit und Stornierung
8. Gewährleistung und Haftung
9. Schlussbestimmung
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Werbeleistungen der United Internet Media GmbH, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur, vertreten durch die Vorstände Rasmus Giese, Dr. Verena Patzelt ("United Internet Media GmbH"), auf den von der United Internet Media GmbH vermarkteten Webseiten sowie für Werbeleistungen der United Internet Media GmbH auf anderen als von der United Internet Media GmbH vermarkteten Webseiten (nachfolgend "Online-Werbung"). Davon umfasst sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, Werbebanner, Mobile Banner, Rectangles, Skyscraper etc. im Online- oder Mobile-Dienst der vermarkteten Webseiten.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Werbekunden werden selbst bei Kenntnis der United Internet Media GmbH nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die United Internet Media GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Ein Vertrag zwischen der United Internet Media GmbH und dem Werbenden, einer Agentur oder einem sonstigen Dritten (nachfolgend einheitlich "Kunde") über Online-Werbung kommt mit Annahme des Kundenauftrags durch die United Internet Media GmbH zustande. Die Annahme kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2.2 Wenn eine Agentur Werbeleistungen für Dritte beauftragt, kommt der Vertrag grundsätzlich mit der Agentur, nicht mit deren Auftraggeber zustande. Soll der Auftraggeber der Agentur Vertragspartner werden, muss dieser von der Agentur als Auftraggeber namentlich benannt werden und die Auftragserteilung an die Agentur schriftlich nachgewiesen werden.
3. Rechte und Pflichten der United Internet Media GmbH
3.1 Die United Internet Media GmbH wird den Werbeauftrag gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung erbringen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Platzierung der Online-Werbung an einer bestimmten Position der jeweiligen Webseite, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart.
3.2 Soweit die Vergütung auf TKP-Basis berechnet wird, informiert die United Internet Media GmbH den Kunden auf Anforderung über die Anzahl der AdImpressions, der AdClicks sowie über die AdClick-Rate (Verhältnis von AdClicks zu AdImpressions), bzw., soweit die Vergütung auf Pay-Per-Click-Basis berechnet wird, ausschließlich über die Zahl der AdClicks.
3.3 Soweit die Online-Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann die United Internet Media GmbH diese als solche kenntlich machen, insbesondere mit dem Wort "Anzeige" kennzeichnen und/oder vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
3.4 Soweit der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird, ist die United Internet Media GmbH zu Teilleistungen berechtigt.
3.5 Die United Internet Media GmbH behält sich vor, den Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung einseitig zu verschieben, soweit rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung bestehen, der maßgebliche Dienst für die Online-Werbung aus rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht oder technische Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern. Die United Internet Media GmbH wird bei der Verschiebung des Termins auf die ihr bekannten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.
3.6 Gehen die Inhalte und Materialien für die Online-Werbung nicht rechtzeitig bei der United Internet Media GmbH ein, d. h. bei Standardwerbemitteln mindestens drei Werktage vor der ersten Veröffentlichung sowie bei Sonderwerbeformen mindestens fünf Werktage vor der ersten Veröffentlichung und kann die United Internet Media GmbH aufgrund dessen erst verspätet oder bei Terminbuchungen gemäß 7.4 gar nicht mit der Auslieferung der Online-Werbung beginnen, wird die United Internet Media GmbH für die Dauer der Verspätung von der Verpflichtung zur Leistung frei. Die von der United Internet Media GmbH zu erreichenden Kennzahlen verringern sich entsprechend pro rata temporis. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung steht der United Internet Media GmbH auch dann im vollen Umfang zu.
3.7 Die United Internet Media GmbH ist berechtigt, die Online-Werbung zu unterbrechen bzw. vom Kunden für die Online-Werbung zur Verfügung gestellte Materialien und Inhalte abzulehnen, falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die Inhalte und Materialien, inklusive der Inhalte auf die mittels Link innerhalb der Online-Werbung verwiesen wird, gegen geltendes Recht bzw. behördliche Bestimmungen verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder wenn sie vom deutschen Werberat oder einer vergleichbaren Einrichtung in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden bzw. die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist.
Ändert der Kunde ein bereits veröffentlichtes Werbemittel eigenmächtig nachträglich, oder ändert er Inhalte, auf die durch einen Link verwiesen wird, und erfüllt die Änderung die Voraussetzungen des Absatzes 1 dieser Ziffer, ist die United Internet Media GmbH ebenfalls berechtigt, das betreffende Werbemittel bzw. den Auftrag zu sperren und die Veröffentlichung zu beenden.
Die United Internet Media GmbH ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht verpflichtet, Werbemittel des Kunden auf etwaige Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere Ziffer 4.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu überprüfen.
Die United Internet Media GmbH wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen. Die United Internet Media GmbH kann dem Kunden in einem solchen Fall anbieten, die jeweilige Online-Werbung zu ändern. Mehrkosten durch eine Neu- bzw. Umprogrammierung der Webseiten mit der Online-Werbung sind von dem Kunden nach Maßgabe der in den Mediadaten genannten Preise zu tragen; Auslagen sind zu erstatten. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung steht der United Internet Media GmbH auch dann im vollen Umfang zu.
3.8 Die United Internet Media GmbH kann Inhalte und Materialien ferner dann zurückweisen, wenn sie inhaltlich oder qualitativ nicht den Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, der United Internet Media GmbH eine geänderte Version der Online Werbung zu übermitteln. Geht diese Ersatzwerbung nicht rechtzeitig bei der United Internet Media GmbH ein, gilt Ziffer 3.6 entsprechend.
3.9 Die United Internet Media GmbH behält sich weiter vor, Aufträge für Online-Werbung von Wettbewerbern der United Internet Media GmbH und deren verbundenen Unternehmen nicht anzunehmen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der United Internet Media GmbH ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zusteht, wenn die United Internet Media GmbH erst nach Vertragsabschluss Kenntnis über die zur Ablehnung berechtigenden Umstände erlangt. Dies gilt auch dann, wenn die United Internet Media GmbH oder ein mit der United Internet Media GmbH verbundenes Unternehmen nach Vertragsschluss mit den beworbenen Produkten des Kunden in Konkurrenz stehende Waren und Dienstleistungen anbietet. Soweit die United Internet Media GmbH von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht, sind vom Kunden bereits geleistet Zahlungen für Werbeleistungen, welche von der United Internet Media GmbH nicht mehr erbracht werden, zurückzuerstatten. Bei erbrachten Teilleistungen erfolgt die Rückzahlung anteilig im gleichen Verhältnis. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.
3.10 Die United Internet Media GmbH hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden Verträge über Online-Werbung zu schließen.
3.11 Die United Internet Media GmbH schuldet nicht die Erstellung von Grafiken und Werbetexten. Soweit die United Internet Media GmbH diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung erbringt, werden die Kosten für die Erstellung von Grafiken sowie Werbetexten auf Basis der jeweils geltenden Sätze der United Internet Media GmbH gesondert vergütet.
3.12 Die United Internet Media GmbH ist berechtigt, die Bruttowerbeumsätze des Auftraggebers auf Produktebene und Belegungseinheit zur Veröffentlichung an Unternehmen, die vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. oder vergleichbaren Verbänden zwecks Erstellung von Marktstatistiken beauftragt wurden, weiterzuleiten.
3.13 Die United Internet Media GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde wird der United Internet Media GmbH die für die Online-Werbung erforderlichen Materialien und Informationen rechtzeitig sowie vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen. Der Kunde hat Materialien und Art der Werbung zuvor auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde garantiert, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung, im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe geeignet ist.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen gemäß den vertraglichen Vorschriften einzuhalten. Ergänzend gelten die hier abrufbaren Spezifikationen der Mediadaten, die bei der United Internet Media GmbH auch in schriftlicher Form angefordert werden können.
4.3 Sämtliche Leistungen der United Internet Media GmbH stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Kunden. Der Kunde benennt der United Internet Media GmbH einen Mitarbeiter als Ansprechpartner.
4.4 Der Kunde sichert zu, dass die Online-Werbung als solche sowie deren Inhalte mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen straf- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Setzt der Kunde für die Schaltung von Online-Werbung über die Werbeformate der United Internet Media GmbH von Dritten erhaltene personenbezogenen Daten (z.B. in Form von pseudonymisierten Profilmerkmalen) ein, stellt der Kunde sicher, dass diese personenbezogenen Daten entsprechend verarbeitet werden dürfen und insbesondere eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zum angegebenen Zweck vorliegt. Der Kunde darf in diesem Zusammenhang mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Online-Werbung nicht gegen gesetzliche Verbote sowie die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, dies auch im Rahmen seiner beworbenen Online-Präsenz zu berücksichtigen sowie dort auch keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde macht die vorgenannten Zusicherungen insbesondere auch im Hinblick auf rechtliche Bestimmungen der Länder, in welchen die Online-Werbung bestimmungsgemäß geschaltet wird.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen.
4.5.1 Sollte der Kunde durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH gewinnen oder sammeln, sichert der Kunde zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen einhalten wird.
4.5.2 Sofern beim Kunden anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbezogene) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Online-Angebote der United Internet Media GmbH ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Kunde diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbetreibenden, der den Kunden mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH generiert worden sind.
4.5.3 Darüber hinaus ist dem Kunden eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbezogen), außerhalb der jeweiligen Online-Angebote von (VP), aus dem Zugriff auf die von ihm für Online-Angebote der United Internet Media GmbH ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Kunde die Daten aus Werbeschaltungen auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dies betrifft beispielsweise IP-Adressen, deren Verarbeitung für die grundlegende technische Funktionalität der Werbeauspielung erforderlich ist. Solche personenbezogene Daten sind vom Kunden unverzüglich zu anonymisieren oder zu löschen. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Online-Angebot der United Internet Media GmbH und deren weitere Nutzung.
4.5.4 Setzt der Kunde für die Schaltung von Werbemitteln auf den Online-Angeboten der United Internet Media GmbH Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass bei einem Widerruf der Einwilligung (Opt-out) durch den Nutzer hiervon betroffene Datenverarbeitungen künftig unterbleiben und insbesondere keine Cookies oder anderer Identifier zur Wiedererkennung mehr eingesetzt werden.
4.5.5 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung aus Ziffer 4.5 bis Ziffer 4.5.4 zahlt der Kunde an die United Internet Media GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises des Auftrags, aus dem die unzulässige Datennutzung stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4.6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung von Systemen zur Überprüfung der Auslieferung von Kampagnen (Ad Verification) vor Start der Kampagne der United Internet Media GmbH mitzuteilen, dass er derartige Systeme verwenden wird.
4.6.1 Erfolgt keine Mitteilung, behält sich die United Internet Media GmbH vor, selbst unterstützende Maßnahmen bei Messabweichungen und –fehlern vorzunehmen.
4.6.2 In jedem Falle behält sich die United Internet Media GmbH vor, nach Einsatz von System zur Überprüfung der Auslieferung von Kampagnen, Kompensationsforderungen bei Messabweichungen zu prüfen und abzuweisen.
5. Rechtseinräumung
5.1 Der Kunde räumt der United Internet Media GmbH an den im Zusammenhang mit der Online-Werbung zur Verfügung gestellten Inhalten, insbesondere den Werbeinhalten, die weltweiten, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages befristeten, einfachen Nutzungsrechte ein, die für eine uneingeschränkte Verwendung im Internet für die Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.
5.2 Die Rechtseinräumung gilt zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages. Die Nutzungsrechte werden ausdrücklich nur als einfache Rechte übertragen, d. h. der Kunde bleibt weiterhin berechtigt, über die Rechte an den vertragsgegenständlichen Inhalten und Materialien selber zu verfügen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung wird die United Internet Media GmbH die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte dem Kunden überlassen und eventuell von dem Kunden gelieferte Materialien auf Wunsch des Kunden entweder zurückgeben oder diese nachweislich vernichten, sofern dies rechtlich möglich und zulässig sowie der United Internet Media GmbH zumutbar ist.
5.3 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit der Online-Werbung verbundenen Links zu setzen. Soweit der Kunde nach seinem Vertrag mit der United Internet Media GmbH berechtigt ist, Keywords zu definieren, sichert der Kunde zu, dass er zu deren Verwendung im Rahmen der Online-Werbung berechtigt ist und die Verwendung insbesondere nicht Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist. Auf Ziffer 5.4 und 5.5 wird verwiesen.
5.4 Der Kunde garantiert über die durch diesen Vertrag der United Internet Media GmbH eingeräumten Rechte, insbesondere die erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, verfügungsberechtigt zu sein. Der Kunde gewährleistet weiterhin, dass Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
5.5 Der Kunde stellt die United Internet Media GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Auswertung der Inhalte oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtung des Kunden gemäß Ziffer 4.5 bzw. Ziffer 5.1 bis 5.3 erhoben werden sollten. Soweit der Kunde Werbeleistungen durch die United Internet Media GmbH auf nicht von ihr betriebenen Webseiten veranlasst, ist die United Internet Media GmbH berechtigt, den jeweiligen Betreiber dieser Webseiten ebenfalls entsprechend von Ansprüchen Dritter freizustellen und der Kunde verpflichtet sich, die United Internet Media GmbH von solchen Ansprüchen der jeweiligen Betreiber dieser Webseiten oder solchen Ansprüchen Dritter freizustellen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der United Internet Media GmbH bei der Durchsetzung der der United Internet Media GmbH mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die United Internet Media GmbH wird dem Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich in Angebot oder Auftragsbestätigung geregelt ist, ergibt sie sich aus den Mediadaten der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuellen Fassung, die hier abgerufen oder von der United Internet Media GmbH in schriftlicher Form bezogen werden können.
6.2 Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung der Preise bzw. Zahlungsbedingungen vorbehalten. Für von der United Internet Media GmbH bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von der United Internet Media GmbH mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
6.3 Bei den von der United Internet Media GmbH veröffentlichten Preisen handelt es sich um Nettobeträge. Die United Internet Media GmbH wird anfallende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausweisen.
6.4 Ein Rabatt gemäß Umsatzrabattstaffel wird nur auf jeden Einzelauftrag gewährt, der die Voraussetzungen der Rabattstaffel erfüllt. Vom Rabatt ausgeschlossen sind Aufträge, für die von der Standard-Preisliste abweichende Konditionen vereinbart werden.
6.5 Werbeleistungen der United Internet Media GmbH sind mit dem ersten Tag der Veröffentlichung der Online-Werbung gegen Rechnungsstellung seitens der United Internet Media GmbH zur Zahlung fällig. Soweit Online-Werbung durch Nichterfüllung von Kundenpflichten oder aufgrund Ziffer 3.6 nicht geschaltet werden kann, ist der erste Tag der geplanten Veröffentlichung für die Fälligkeit maßgeblich.
6.6 Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der United Internet Media GmbH geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Die United Internet Media GmbH wird auf diesen Umstand auf jeder Rechnung hinweisen.
6.7 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die United Internet Media GmbH nicht zu vertreten hat, so hat der Kunde, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten (insbesondere unbeschadet Ziffer 7.3), der United Internet Media den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten.
6.8 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz, berechnet. Für jede Rückbuchung einer Überweisung oder Stornierung einer Lastschrift erhebt die United Internet Media GmbH zusätzlich zu etwaigen Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Die United Internet Media GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung von laufenden Aufträgen bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlungen verlangen.
6.9 Die United Internet Media GmbH hat das Recht, die für die Abrechnung der Vergütung maßgeblichen Unterlagen und Bücher zu den üblichen Geschäftszeiten durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen zu lassen. Eine Überprüfung ist bei berechtigten Zweifeln an der Abrechnung durch die United Internet Media GmbH jederzeit möglich. Die Überprüfung ist mit einer Frist von fünf Werktagen vorher anzukündigen. Die Kosten einer solchen Untersuchung trägt die United Internet Media GmbH, es sei denn, die Überprüfung ergibt eine Abweichung zu Ungunsten der United Internet Media GmbH von mehr als 3 %. In diesem Fall sind die Kosten vom Kunden zu tragen. Dieses Recht seitens der United Internet Media GmbH gilt fünf Kalenderjahre über das Vertragsende dieses Vertrages hinaus.
7. Laufzeit und Stornierung
7.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot bzw. deren Auftragsbestätigung der United Internet Media GmbH, wobei letztere vorrangig ist.
7.2 Der Kunde kann Werbeaufträge nach Vertragsabschluss stornieren. Besteht ein Werbeauftrag aus mehreren einzelnen Werbebuchungen („Kampagne"), die in gleichen oder unterschiedlichen Zeiträumen geschaltet sein können, kann die Kampagne nur in ihrer Gesamtheit storniert werden. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die United Internet Media GmbH wird unverzüglich nach Eingang der Stornierung die Schaltung der Online-Werbung beenden.
7.3 Eine Stornierung bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Als Schaltungsbeginn gilt der Tag, an dem die Kampagne erstmals geschaltet wird. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist die United Internet Media GmbH berechtigt, folgende Kosten in Rechnung zu stellen:
7.3.1 bei einer Stornierung weniger als zwei Wochen vor Schaltungsbeginn bis zum Schaltungsbeginn 30 % des Netto Auftragswertes;
7.3.2 bei einer Stornierung nach Schaltungsbeginn 50 % des Netto Auftragswertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung der Online-Werbung noch aussteht. Daneben wird der Preis für die bereits geschaltete Online-Werbung in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt.
7.3.3 United Internet Media GmbH behält sich im Fall von Ziffer 7.3.1 nach eigenem Ermessen vor, abweichend von der vorstehenden Regelung eine Verschiebung der Schaltung zu gestatten. Gestattet United Internet Media GmbH die Verschiebung der Schaltung, werden bei einer späteren Stornierung der Schaltung 30 % des Netto Auftragswertes auch dann fällig, wenn die Stornierung länger als zwei Wochen vor dem geplanten neuen Schaltungstermin erfolgt.
7.4 Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist eine kostenlose Stornierung bei Terminbuchungen nur bis spätestens zwei Wochen vor dem Schaltungstermin möglich. Unter einer Terminbuchung werden im Gegensatz zu Buchungen für dynamische Werbeplätze, die ständig wechselnden Werbeinhalt beinhalten, Buchungen für solche Werbeplätze verstanden, die nur zu einem bestimmten Fixtermin oder nur an einem bestimmten Werbeplatz geschaltet werden können, insbesondere also, aber nicht ausschließlich, Werbeplätze innerhalb der zu festen Terminen verschickten Newsletter oder aber fest gebuchte Unterseiten innerhalb des Portales (Microsite). Erfolgt die Stornierung einer Terminbuchung weniger als zwei Wochen vor dem Schaltungstermin, ist die United Internet Media GmbH berechtigt, dem Kunden 100 % des Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist der United Internet Media GmbH nach, dass der Werbeplatz zu dem gebuchten Termin anderweitig verkauft werden kann. Im Falle einer anderweitigen Buchung ist die United Internet Media GmbH berechtigt, dem Kunden die Differenz zwischen dem neuen und dem alten Nettoauftragswert zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 30 % des alten Nettoauftragswertes in Rechnung zu stellen.
7.5 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Kündigungsgrund für United Internet Media GmbH gilt:
- wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten auch nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist schuldhaft verletzt;
- wenn der Kunde insolvent wird, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, ein solcher gegen den Kunden mangels Masse abgelehnt wurde oder vorläufige Anordnungen nach der InsO ergangen sind oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z. B. Aufhebung eines Arrestes) wurden;
- wenn der Kunde von einem anderen Unternehmen mehrheitlich übernommen wird;
- wenn der Betreiber der vertragsgegenständlichen durch, die United Internet Media GmbH vermarkteten, Webseiten den Betrieb der Webseiten einstellt; oder
- wenn die Voraussetzungen von Ziffer 3.9 vorliegen.
7.6 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Bei Mängeln der Online-Werbung leistet die United Internet Media GmbH nach ihrer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.2 Der Kunde muss offensichtliche Mängel der Online-Werbung innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Liveschaltung der Online-Werbung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Leistung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben gleich. Ist aufgrund der Art der Behinderung nicht zu erwarten, dass die Leistung innerhalb zumutbarer Zeit erbracht wird, ist jede Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten.
8.4 Der Kunde stellt die United Internet Media GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer vertragsgemäßen Erstellung und/oder Schaltung der Online-Werbung oder durch Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis gegen die United Internet Media GmbH erhoben werden sollten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der United Internet Media GmbH zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die United Internet Media GmbH wird den Kunden jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung informieren und diesem die Möglichkeit geben, seinerseits das Verfahren gegen den bzw. die Dritten zu führen.
8.5 Im Übrigen haftet die United Internet Media GmbH nur, soweit der United Internet Media GmbH, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages durch die United Internet Media GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
8.6 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der United Internet Media GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
8.7 Bei Vermögensschäden im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der United Internet Media GmbH auf die vom Kunden zu zahlende Gesamtvergütung gemäß Ziffer 6 begrenzt.
8.8 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der United Internet Media GmbH – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 8.4-8.6) unberührt. Ebenso gelten Ziffern 8.4 bis 8.6 nicht für die Haftung der United Internet Media GmbH bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
8.9 Die Ziffern 8.4 bis 8.7 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder der United Internet Media GmbH-Sites resultieren.
8.10 Ansprüche des Kunden gegen die United Internet Media GmbH wegen Schlechtleistung oder Mängeln der Online- Werbung verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis von den anspruchbegründenden Umständen. Dies gilt nicht für deliktsrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten der United Internet Media GmbH beruhen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Genügen sie dieser Form nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel .
9.2 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
9.3 Gerichtsstand ist Karlsruhe, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
9.4 Der Kunde ist zur Abtretung oder Übertragung von Forderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der United Internet Media GmbH berechtigt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
9.5 Die Vertragsparteien werden eventuelle Presseinformationen, Presseerklärungen, sonstige öffentliche Stellungnahmen und öffentliche Äußerungen über Abschluss oder Durchführung dieser Vereinbarung und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen der United Internet Media GmbH ausschließlich im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgeben, herausgeben oder auf sonstige Art und Weise Dritten zur Verfügung stellen. Die United Internet Media GmbH hat hiervon unabhängig das Recht, auf die durch diesen Vertrag geregelte Zusammenarbeit hinzuweisen.
9.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.
Stand: August 2026
Media Sales
1. Scope
2. Conclusion of the Contract
3. Rights and Obligations of the United Internet Media GmbH
4. Client’s Rights and Obligations
5. Granting of Rights
6. Prices and Payment Terms
7. Term and Cancellation
8. Warranty / Liability
9. Final Provisions
1. Scope
1.1 The following conditions shall apply for the advertising services of the United Internet Media GmbH, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur, represented by Rasmus Giese, Michael Hagenau, Verena Patzelt ("United Internet Media GmbH") on the web pages operated by the United Internet Media GmbH as well as for the advertising services of the United Internet Media GmbH on web pages not operated by the United Internet Media GmbH (hereinafter referred to as “Online Advertising”). This shall include, but not be limited to, advertising banners, pop-ups, sponsoring of services such as "MillionenKlick" including sponsored coupons and e-commerce sponsoring, as well as the areas of thematic link placements, special interest placements, and keyword placements.
1.2 Even if the United Internet Media GmbH should have knowledge of any deviating, opposing and/or supplementary general terms and conditions, such terms and conditions shall not form part of the Contract unless the United Internet Media GmbH has expressly agreed to them.
2. Conclusion of the Contract
2.1 A contract between the United Internet Media GmbH and the advertiser, an advertising agency, or any other third party (hereinafter collectively referred to as “Client”) relating to Online Advertising shall be deemed entered into upon acceptance of Client’s order by the United Internet Media GmbH.
2.2 The United Internet Media GmbH shall enter into a contract for Online Advertising with an advertising agency or an advertising broker only for Clients that are clearly identified by name. Upon request the advertising agency and/or the advertising broker must supply proof that they have been duly commissioned.
3. Rights and Obligations of the United Internet Media GmbH
3.1 The United Internet Media GmbH shall provide the requested advertising according to the data specified in the order form. Client shall not be entitled to demand that the Online Advertising be placed at a certain location within the web page in question.
3.2 In so far as compensation is calculated on a TCP basis the United Internet Media GmbH shall, upon request, inform Client of the number of AdImpressions and AdClicks as well as about the AdClick rate (ratio of AdClicks and AdImpressions) of the web pages on which Client’s Online Advertising has been placed; if compensation is calculated on a Pay-Per-Click basis, the United Internet Media GmbH shall inform Client of the number of actual clicks as illustrated at URL http://united-internet-media.de/.
3.3 To the extent that the Online Advertising is not obviously recognizable as advertising, the United Internet Media GmbH may identify it as such, in particular by marking it with the word “advertising” and/or distinguishing it spatially from the editorial content in order to clearly emphasize its advertising character.
3.4 The United Internet Media GmbH may render partial performance of services to the extent that this does not burden Client unreasonably.
3.5 The United Internet Media GmbH reserves the right to delay the publication date of Online Advertising to the extent that there exist legal reservations about the publication, that the stipulated service for the Online Advertising is not available for legal reasons, or that technical circumstances prevent publication on the agreed date. The United Internet Media GmbH, when delaying a publication date, shall show due consideration for those interests of the Client of which the United Internet Media GmbH is aware, to the extent that this is possible and reasonable.
3.6 If contents and materials for online advertising are not received in time by the United Internet Media GmbH, i.e. for standard advertising media according to the group of online advertising agencies in the BVDW (Federal Association for Digital Economy), listed under www.werbeformen.de, a minimum of 3 working days prior to first publishing, as well as a minimum of 5 working days prior to publication for special advertising formats, and if for that reason the delivery of the online advertisement of the United Internet Media GmbH is delayed or, regarding wait orders, it is impossible to start delivery at all, the United Internet Media GmbH are released from their obligation to perform for the duration of the delay. The operating figures that are to be achieved by the United Internet Media GmbH are reduced respectively. Even then the United Internet Media GmbH is entitled to claim their payment as agreed in the contract to the full extent.
3.7 The United Internet Media GmbH is entitled to interrupt the online advertisement or to reject any material and contents made available for online advertising by the customer, if and when there is reasonable suspicion for the material including the contents referred to via link within the online advertising to be an infringement of the applicable law of the Federal Republic of Germany or any government regulations, a violation of any third party’s rights, or if they were objected to in an appellant process by the German Advertising Counsil or if and when their publication is impossible or unacceptable due to their technical form.
If the contractor arbitrarily amends any already published advertising medium subsequently, also inasmuch data referred to via a link are concerned, and if the amendment complies with the requirements of paragraph 1 of this item, the United Internet Media GmbH is likewise entitled to block the respective advertising media or the order and to terminate its publication.
In this regard, however, the United Internet Media GmbH is not bound to screen advertising media of their customers for possible infringements of applicable law, especially of item 4.5 of these Terms and Conditions
The United Intern Media GmbH shall inform Client without delay of any such block, stating the reasons therefor. In such a case the United Internet Media GmbH may offer to change the Online Advertising in question. Any additional costs resulting from the repeated programming and/or re-programming of the web pages including Online Advertising shall be borne by Client, subject to the prices listed in the media data; any expenses shall be reimbursed.
3.8 The United Internet Media GmbH may furthermore reject any contents and material, if and when their content or quality does not comply with the technical specifications of united-internet-media.de. In such a case Client shall be entitled to provide the United Internet Media GmbH with a changed version of the Online Advertising. If this replacement advertising is not received by the United Internet Media GmbH in time, i.e. at least 12 hours prior to the first scheduled publication, the United Internet Media GmbH is still entitled to the contractually agreed-upon compensation even if the Online Advertising is not published or is not published on time. In case this surrogate advertising is not received in time by the United Internet Media GmbH, item 3.6 is to be applied respectively.
3.9 Further, the United Internet Media GmbH reserves the right to refuse Online Advertising from the United Internet Media GmbH’s competitors. The parties have agreed that the United Internet Media GmbH shall be entitled to a right of termination on exceptional grounds if, after conclusion of the Contract, the United Internet Media GmbH gains knowledge of circumstances that justify a refusal. In such a case Client shall have no further claims.
3.10 The United Internet Media GmbH shall also have the right to enter into agreements regarding Online Advertising with Client’s competitors.
3.11 At any time the United Internet Media GmbH is entitled to develop their own services or to have them developed on their own behalf, thereby fully or substantially substituting the contractual services of the contract partners. As far as the United Internet Media GmbH makes use of this right or intends to do so, the United Internet Media GmbH is entitled to terminate the present contract with 3 months notice to the end of the month.
3.12 The United Internet Media GmbH shall not be obligated to produce graphics and/or advertising copy. To the extent that the United Internet Media GmbH should render such services based on individual agreements, the costs for producing graphics and/or advertising copy shall be paid for separately on the basis of the prevailing the United Internet Media GmbH rates at that time.
3.13 The United Internet Media GmbH is entitled to remit the gross advertising rates of the client on product level and allocation unit for the publication to AC Nielson.
4. Client´s Rights and Obligations
4.1 No later than three business days prior to the scheduled publication, Client shall provide the United Internet Media GmbH with the materials and information, complete and free from defects, which are necessary for the Online Advertising. Client is obligated to check the lawfulness of the materials and the type of advertising prior to their submission to the United Internet Media GmbH. Client shall warrant that the material is suitable for the agreed-upon purposes, in particular for screen display, in the various links and in the contractually agreed upon type and size.
4.2 Client undertakes to comply with the technical and content specifications pursuant to the contractual provisions. Particular specifications regarding media data shall also apply. These may be retrieved at the URL https://united-internet-media.de/, or they may be requested in hard copy from the United Internet Media GmbH.
4.3 Any and all of the United Internet Media GmbH’s services shall be subject to the precondition that the United Internet Media GmbH receive that which is necessary for the performance of the United Internet Media GmbH’s obligations hereunder in an accurate and timely manner, and that Client fulfill and/or perform any and all obligations and cooperative actions. Client shall appoint an employee as contact person and inform the United Internet Media GmbH accordingly.
4.4 The customer warrants that the online advertisement itself as well as its contents comply with any and all of the relevant legal provisions and that they particularly do not infringe any provisions of criminal or competition law and that no rights of any third party (right to bear a name, copyright, data privacy laws, etc.) is violated. If the customer is using personally identifiable data (e.g. pseudonymized profiling) from a third party for the delivery of Online Advertising through ad formats by United Internet Media GmbH, the customer is making sure that the personal data will be processed appropriate to its purpose constituted on its legal basis. In this context the customer may not infringe statutory prohibitions, morality and any third party’s rights with their form, content or the pursuit of the purpose of their online advertisement. The customer specifically commits himself to consider this within the framework of their online presence, as well as not to display any pornographic contents, neither to glorify violence or to incite to hatred between segments of the population or minority groups, not to incite to criminal offences and not to offer or allow anybody to offer services which deal with pornographic contents (e.g. nude shots, peep shows, etc.) there.
4.5 The customer is obligated to adhere to the applicable data protection provisions – specifically the federal as well as the data protection provisions for teleservice – and to impose this obligation on their employees also.
4.5.1 Should the customer obtain or collect any data from the release of advertising media on the online offers of the United Internet Media GmbH by using specific techniques such as e.g. cookies or web-bugs, the customer warrants, that they shall adhere to the stipulations of the Law on Telemedia (TMG) or the State Treaty on Broadcasting (FfStV) respectively, as well as the Federal Data Protection Provisions (BDSG), when ascertaining, processing and using personal data.
4.5.2 In as much as the customer accrues any anonymous or pseudo-anonymous (and as such personal) data due to his access to advertising media they supplied for the online offers of the United Internet Media GmbH, then the customer may analyse those data in the framework of the respective campaign for the benefit of the actual advertiser, who commissioned the customer with releasing the respective campaign. This analysis may comprise only those anonymous and pseudo-anonymous data generated by releasing the advertisement on the online offers of the United Internet Media GmbH.
4.5.3 Furthermore the customer is enjoined from any further processing, utilization and dissemination of any and all data (anonymous and personal) beyond the respective online offers of (Contractual Partner) due to his access to those advertising media they supplied for the online offer of the United Internet Media GmbH. The customer is particularly not entitled to save those data accrued from the release of advertisements on the online offers of the United Internet media GmbH for their own purposes and/or analyse them, use them otherwise or impart them to any third party. For example, this applies to IP addresses which are required for a basic technical functionality process of our ad delivery system. The customer has to immediately anonymize or delete such personally identifiable data. This prohibition also covers the compilation of profiles of the usage pattern of the user on the online offers of the United Internet Media GmbH and their further utilization.
4.5.4 If the customer employs the systems of any third party for the release of advertising media on the online offers of the United Internet Media GmbH, they guarantee, that the operator of the system also adheres to this agreement. The customer assures that in case of a user’s withdrawal (opt-out) future data processing will end immediately and no cookies or other recognition identifiers will be used.
4.5.5 For each and any violation of the obligations arising from item 4.5 to item 4.5.4, the customer shall have to pay a contractual penalty amounting to the tenfold price of the order, the improper utilization of data stems from. Any possible further claims for damages remain unaffected.
4.6 The Customer undertakes to notify United Internet Media GmbH when using such systems prior to launching the United Internet Media GmbH for verifying the delivery of campaigns (Ad Verification).
4.6.1 If no notification is given, United Internet Media GmbH reserves the right to undertake self-supporting actions regarding measurement deviations and errors.
4.6.2 In any case, United Internet Media GmbH reserves the right, following the use of a system to check the delivery of campaigns, to examine and reject compensation claims for measurement deviations.
5. Granting of Rights
5.1 Client shall grant the United Internet Media GmbH the worldwide, non-exclusive exploitation rights that are necessary for unrestricted Internet use in performance of this Contract, limited to the term of this Contract, in and to the contents provided in conjunction with the Online Advertising, and in particular the advertising contents.
5.2 The granting of rights shall be limited to the term of this Contract. The exploitation rights shall expressly be granted only as non-exclusive rights, i.e. Client shall remain entitled to dispose of the rights in and to the contractual contents and materials. Upon termination of this Contract, the United Internet Media GmbH shall relinquish the exploitation rights to the contents that were provided for the purposes of this Contract, and shall either return any materials provided by Client or provide proof of their destruction.
5.3 Client warrants that Client has the right to insert the hyperlinks connected with the Online Advertising. To the extent that Client, according to Client’s Online Advertising contract with the United Internet Media GmbH, uses the product keyword placement, Client warrants that it has the right to use the specified keywords and is authorized to use such keywords in the context of the Online Advertising.
5.4 Client warrants that it has at its disposal any and all rights granted to the United Internet Media GmbH under this Contract including, but not limited to, the necessary exploitation rights under copyright and neighboring copyrights. Further, Client warrants that the personal rights or any other rights of third parties will not be infringed upon by the exploitation of the contents in conformity with the Contract.
5.5 Client shall release the United Internet Media GmbH from any third-party claims which may be asserted in conjunction with the contractual exploitation of the contents or through non-compliance with Client’s obligation pursuant to Section 4. As far as the client causes advertising services by the United Internet Media GmbH on web pages not operated by the United Internet Media GmbH, the United Internet Media GmbH is entitled to release the particular operator of these web pages also correspondingly from any third-party claims, and the Client is obligated to release the United Internet Media GmbH from claims of the particular operators of these web pages or from such third-party claims. Costs to be reimbursed shall include reasonable costs of bringing an action and/or costs of legal defense which may accrue to the United Internet Media GmbH in the enforcement of rights granted to the United Internet Media GmbH hereunder or in the defense of third-party claims. However, the United Internet Media GmbH shall notify the Client without delay of any anticipated action or legal defense, in order to give the Client the opportunity to institute proceedings against a third party and/or third parties itself.
In case of a violation of the obligations pursuant to this item, item 3.7 of these Terms and Conditions applies.
6. Prices and Payment Terms
6.1 To the extent that the prices are not expressly stipulated in the order form, they can be found in the regularly updated media data, which may be retrieved at the URL united-internet-media.de, or requested from the United Internet Media GmbH in hard copy.
6.2 In the event of price increases of more than 5% over the previous price, Client shall be entitled to terminate the Contract for exceptional grounds. Client must state its intent to exercise this right in writing to the United Internet Media GmbH within ten business days after receipt of the price change notification, otherwise the price change shall be deemed approved.
6.3 The prices published by the United Internet Media GmbH are net prices. The United Internet Media GmbH shall indicate any statutory sales tax separately.
6.4 Payment for the United Internet Media GmbH’s advertising services shall be due the first day of publication of the Online Advertising against an invoice issued by the United Internet Media GmbH. To the extent that Online Advertising is not published due to Client not fulfilling its obligations, or due to sub-section 3.6, the first day of the scheduled publication shall be decisive for the due date.
6.5 Client has to state any objections to the United Internet Media GmbH over the invoiced amount within 6 weeks after receipt of invoice in written form. Failure to object in time shall be accounted as approval. This fact shall be pointed out by the United Internet Media GmbH on every invoice.
6.6 In case an order is not executed, for reasons which the United Internet Media GmbH is not liable for or due to a justified termination without notice by the United Internet Media GmbH, the contractor has to reimburse the United Internet Media GmbH the difference between the discount granted de facto and the discount respective to the real amount of booked services.
6.7 In case of a delay or deferment of payment, interest to the amount of 8% on top of the base lending rate, or 5% on top of the base lending rate, if the customer is a consumer in terms of § 7 BGB (Civil Code), shall be charged. The United Internet Media GmbH charges, in addition to possible bank charges, a processing fee of 10.00 Euro for every back posting of a bank transfer or any cancellation of a debit entry. The customer has the right to prove a more minor damage.
6.8 The United Internet Media GmbH is entitled to verify those documents and books relevant for the accounting of payments by a third person, subjected to professional discretion, during normal business hours. In case of reasonable doubt about the accounting of the United Internet Media GmbH a verification is possible at any time. The verification has to be announced with a period of 5 working days in advance. The United Internet Media GmbH is liable for the costs of such verification, unless the verification proves a divergence of more than 3% to the disadvantage of the United Internet Media GmbH. In such a case Client has to pay the costs. This right on the part of UIM shall be effective for 5 years beyond the expiration of the contract.
6.9 A rebate according to the sales discount scale is only granted on each individual order, which fulfils the requirements of the rebate scale. Any orders whose contractual conditions diverge from the standard price list united-internet-media.de/preisliste.html are not eligible for rebate.
7. Term and Cancellation
7.1 The term of the Contract is stipulated in the sales offer and/or in the United Internet Media GmbH’s order confirmation, the latter having priority.
7.2 Client may cancel advertising orders after conclusion of the Contract. The cancellation must be in writing. The United Internet Media GmbH shall terminate publication of the Online Advertising promptly upon receipt of the cancellation.
7.3 Cancellation up to two weeks before the start of publication is possible at no cost. In the event that cancellation occurs within a shorter period of time, the United Internet Media GmbH shall be entitled to bill the following amounts:
7.3.1 for cancellation after 2 weeks before start of publication up until start of publication: 30% of the net order value;
7.3.2 for cancellation after start of publication, 50% of the net value of the ordered advertising that has not yet been published at the time that publication of the Online Advertising is discontinued. In addition the price for the already published Online Advertising shall be billed. For this billing, the discount rate for the lesser volume shall apply.
7.3.3 United Internet Media GmbH reserves the right to allow ad shifting in case of clause 7.3.1, at ist own discretion - in contrary to the above provision. If United Internet Media GmbH permits the postponement of the ad delivery, for later cancellations 30% of the net order value will be due even if the cancellation occurs more than two weeks before the planned new ad delivery date.
7.4 In deviation from the above provisions, a cost-free cancellation of regularly scheduled bookings shall be possible only up until two weeks prior to the publication date. A regularly scheduled booking, in contrast to bookings for dynamic advertising space that contains continually changing advertising content, shall be understood to mean such advertising space that can be published only on a certain fixed date or only at a certain advertising location, including, but not limited to, advertising space in newsletters which are sent at fixed dates, or regularly booked subpages within the Portal Page (Microsite). If a regularly scheduled booking is cancelled less than two weeks prior to the publication date, the United Internet Media GmbH shall be entitled to charge the Client 100% of the net order value unless the Client proves to the United Internet Media GmbH that the advertising space may be sold otherwise by the booked date. In the event of a replacement booking, the United Internet Media GmbH shall be entitled to bill Client for the difference between the new and the cancelled net order value plus a handling fee of 30% of the cancelled net order value.
7.5 A termination for good reason remains unaffected. An important reason for termination for United Internet Media GmbH is:
- if the customer culpably violates essential contractual obligations even after warning and expiry of a reasonable period;
- if the customer becomes insolvent, petition for insolvency proceedings have been filed against the client's assets, have been rejected for lack of assets or preliminary injunctions have been issued under the Insolvency Act or if enforcement measures are applied against the customer and not reversed within one month (eg B. annulment of an arrest) were;
- if the customer is majority-owned by another company
- if the operator of the contractual websites marketed by United Internet Media GmbH ceases to operate the websites; or
- if the requirements of paragraph 3.9 exist.
7.6 Terminations must be made in writing.
8. Warranty/ Liability
8.1 In the event of defects in the Online Advertising, the United Internet Media GmbH may opt to provide either correction or replacement. Should such re-performance fail, Client may demand a price reduction or rescission of the Contract. In the event of minor defects Client shall not have the right to cancel the Contract.
8.2 Client must notify the United Internet Media GmbH in writing of any apparent defects in the Online Advertising within 5 business days from live publication of the Online Advertising; should Client fail to do so, a warranty claim shall be excluded. The timely dispatch of the notification of defects shall be deemed sufficient for keeping the deadline.
8.3 Events of force majeure which render the performance of a service and/or the fulfillment of an obligation considerably more difficult or impossible shall give the affected party the right to postpone the performance of such service and/or the fulfillment of such obligation for the duration of the force majeure events plus an appropriate recovery time. The same provisions as those governing force majeure events shall apply to industrial disputes in the parties’ own companies and/or in third-party companies. If, because of the type of disturbance, it cannot be expected that the service can be performed within a reasonable period of time, each party shall be entitled to rescind this Contract, in whole or in part, due to the part of the service not yet performed.
8.4 Client shall release the United Internet Media GmbH from any third-party claims which may be asserted in conjunction with the contractual exploitation of the contents or through non-compliance with Client’s obligation pursuant to this contractual relationship. Costs to be reimbursed shall include reasonable costs of bringing an action and/or costs of legal defense which may accrue to the United Internet Media GmbH in the enforcement of rights granted to the United Internet Media GmbH hereunder or in the defense of third-party claims. However, the United Internet Media GmbH shall notify the Client without delay of any anticipated action or legal defense, in order to give the Client the opportunity to institute proceedings against a third party and/or third parties itself.
8.5 For all other purposes, the United Internet Media GmbH shall be liable only to the extent that the United Internet Media GmbH, the United Internet Media GmbH’s agents and/or the United Internet Media GmbH’s legal representatives have acted with intent or gross negligence. This shall not apply to the extent that primary obligations to perform under this Contract have been violated by the United Internet Media GmbH, the United Internet Media GmbH’s agents and/or the United Internet Media GmbH’s legal representatives.
8.6 In the event of slight negligence, liability of the United Internet Media GmbH and/or the United Internet Media GmbH’s agents and the United Internet Media GmbH’s legal representatives for financial loss shall be excluded with respect to indirect damage, including, but not limited to consequential, unforeseeable, or atypical damage, and lost profit.
8.7 For financial loss in the event of slight negligence, the United Internet Media GmbH’s liability shall be limited to the overall amount to be paid by the Client according to Section 6.
8.8 Any legally prescribed strict liability of the United Internet Media GmbH, in particular any such strict liability arising from the German Product Liability Act and/or any liability arising out of an implied warranty, shall remain unaffected by the limitations of liability delineated in sub-sections 8.4 through 8.6 above. Further, sub-sections 8.4 through 8.6 shall not apply to the United Internet Media GmbH’s liability in case of culpable injury to the Client’s life, body, and/or health.
8.9 Sub-sections 8.4 through 8.7 encompass any and all contractual and non-contractual claims resulting from this Contract and/or the use of the services and/or the United Internet Media GmbH site.
8.10 Any claims of Client against the United Internet Media GmbH arising from defective performance or defects in the Online Advertising shall become time-barred one year after the claim arose and after knowledge or grossly negligent or intentional lack of knowledge of the circumstances that gave rise to the claim. This shall not apply to claims in tort and claims which are based on the United Internet Media GmbH’s intentional conduct.
9. Final Provisions
9.1 Any alterations, modifications, amendments or supplements to these General Terms and Conditions must be made in writing, by facsimile or by e-mail. Failure to meet this form requirement will render any such alterations, modifications, amendments, or supplements null and void. This shall also apply to any changes and/or modifications to this sub-section.
9.2 Any invalidity of any provision of these Terms of Use shall not affect the validity of the remaining provisions of these Terms of Use. Invalid provisions shall be replaced by those which come closest to the intended economic meaning of the invalid provision. The same applies to the occurrence of any gaps that need filling.
9.3 Venue shall be the United Internet Media GmbH’s registered office to the extent that Client is a "Kaufmann" as defined in the German Commercial Code, a public law entity, or a public special fund. The same shall apply if Client should have no domicile or habitual place of abode in the Federal Republic of Germany at the time legal proceedings are instituted.
9.4 Client shall not be entitled to assign or transfer claims under this Contract without the United Internet Media GmbH’s prior written consent. Client’s right to set-off or retention shall be limited to uncontested claims or claims recognized by declaratory judgment.
9.5 The parties to this contract shall not make, publish and/or otherwise make available to third parties any press information, statements to the press and/or other public statements regarding the entering into or performance of this Contract without mutual prior agreement. Irrespective thereof the United Internet Media GmbH shall have the right to make reference to the cooperation provided for in this Contract.
9.6 This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany with no application whatsoever of UN sales law (CISG).
Update: February 2025