Eigentlich soll die ePrivacy-Verordnung  (ePVO) für eine strengere Regulierung der Cookies sorgen. Doch das Inkrafttreten könnte sich auf 2020 verschieben.  Wenn das Cookie-Blocking der Browser-Hersteller sich weiter fortsetzt, ist der Regulierungsgegenstand dann möglicherweise bereits bedeutungslos geworden. Diese Erkenntnis gewannen die rund 400 Teilnehmer der 42. DAFTA, Deutschlands größter Fachtagung zum Datenschutz. Auch bei der Datenschutzgundverordnung (DGSVO) läuft nicht alles rund, wie eine Zusammenfassung der Vorträge vom 15. November zeigt.

"Hakelig", nannte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, die Einführung der DSGVO im Mai 2018. Unbestimmte Rechtsbegriffe hätten zur Verunsicherung geführt. Damit die Digitalisierung gelingt, dürfe sie nicht nur ökonomisch betrachtet werden und der Mensch nicht zur Ware werden. "Deutschlands Kernkompetenz ist der Datenschutz, ein wichtiges Pfund in Europa. Ohne diese Wertorientierung  werden wir scheitern", so Voßhoffs Appell.

Kritisch setzte sich der Hamburgische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, mit dem aktuellen Stand der DSGVO-Umsetzung auseinander. Einzige Innovation sei eine neue  Infrastruktur zur Rechtsdurchsetzung, die allerdings bisher nur auf dem Papier existiere. Denn was nützen höhere Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens, wenn es nicht gelingt, die europäischen Datenschutzbehörden auf eine gemeinsame Linie zur Durchsetzung zu verpflichten?  Wenn die Vollzugsverfahren weiter so überkomplex bleiben, drohe die Kernschmelze des Datenschutzes, sagt Caspar.

Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung nicht vor 2020 realistisch
Wer bisher glaubte, dass die ePrivacy-Verordnung in Kürze offene Fragen der Datenverarbeitung im Internet klären könnte, der wurde von Rolf Bender vom Bundeswirtschaftsministerium ernüchtert. Angesichts der vielen von Bender geschilderten Diskussionspunkte im Europäischen Rat (u.a. Reichweite des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation, der Endeinrichtungen sowie der Browsersoftware) scheint ein Inkrafttreten nicht vor 2020 realistisch.

Indes könnte bis dahin die Cookie-Regulierung als Kernthema der ePrivacy-Verordnung obsolet geworden sein. Darauf wies Jan Oetjen, Stiftungsratsvorsitzender der European netID Foundation, hin: "Cookies haben keine Zukunft, sie werden – als bisher einzige offene Datentechnologie – durch  Ad- und Cookie-Blocker sowie Browser zunehmend vom Markt verdrängt. In dieser Situation braucht Europas Digitalindustrie dringend offene Lösungen für digitale Identitäten, Login und Permission-Verwaltung. Dies sind die Schlüsseltechnologien der neu anbrechenden ID-Ära, die anders als Betriebssysteme und Browser noch nicht von den geschlossenen US-amerikanischen Systemen dominiert werden. Die European netID Foundation bietet mit dem netID Standard eine frei zugängliche Lösung, um jedem Nutzer und Unternehmen aller Branchen eine offene Alternative zu schaffen", so Oetjen.