Zum Thema Digitalpolitik haben wir den Fachjournalisten folgende Fragen gestellt:

1. Brauchen wir ein eigenständiges, starkes Digitalministerium?
2. Welche Vorteile könnte ein solches Digitalministerium bringen?
3. Wie müsste es konzipiert sein?

Christina Rose, Redaktionsleitung ONEtoONE und Analystin iBusiness

1. "Meines Erachtens brauchen wir kein Digitalministerium – wie wir kein Klimaministerium brauchen, sondern eine Verankerung dieser beiden wichtigen Themen in jedem Ressort. Frau Bär als Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung stand da bislang auf ziemlich verlorenem Posten, weil die einzelnen Ministerien sie nicht als fundamentalen Teil ihrer Themen gesehen haben. Laut Bitkom-Chef Achim Berg sind 'die auf viele Stellen verteilten Zuständigkeiten ein Hauptproblem des völlig unzureichenden Digitalisierungstempos im öffentlichen Bereich. Wenn ich als Vertreter der Digitalwirtschaft mit der Bundesregierung über Digitalpolitik sprechen will, muss ich zu fünf oder sechs Ministerien.' Natürlich braucht es auch jemanden, der Dinge zentral steuert, aber nicht in einem ausgegliederten Ministerium."

2. "Vorteile würden nur dann entstehen, wenn Themen wie Digitalisierung und Klima in jedem Ressort der Politik vertreten sind. Der Politik muss klar werden, dass die genannten Themen Teil jedes Ministeriums sein müssen, um wirkliche Veränderung und Vorantreiben unserer wirtschaftlichen Zukunft zu erreichen."

3. "Deutschland hatte seine Chance, Digitalisierung neben Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik auf die Agenda zu setzen, und hat‘s versaut. Nun muss es sehr viel schneller gehen, um Deutschlands blamable Situation, eine der stärksten Volkswirtschaften und gleichzeitig digitaler Analphabet zu sein, zu ändern. Und das kann nur gelingen, wenn der nötige Veränderungswille aus der Mitte der einzelnen Ministerien kommt und nicht vom den 'Kollegen auf der Nebenbank', die einem 'ihre' Themen aufdrücken wollen, wo man doch selbst genug auf der Agenda hat – aber eben nicht unbedingt Digitalisierung."

Christian Erxleben, Chefredakteur BASIC thinking

1. "Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland ein eigenes Digitalministerium brauchen. Dadurch bauen wir das Bürokratie-Gerangel in Deutschland nur weiter aus." 

2. "Ein Digitalministerium an sich würde, meiner Meinung nach, keinen konkreten Vorteil bringen. Stattdessen brauchen wir einen Digitalminister, der selbstständig agiert, ohne fünf andere Minister um Rat und Erlaubnis zu fragen. Ein Digitalminister oder eine Digitalministerin müsste wie eine Stabsstelle eng mit dem Bundeskanzler zusammenarbeiten und auch den Wirtschaftsminister oder andere Ressorts überstimmen können, um frei von Interessen zu agieren."

3. "Eine digitale Stabsstelle oder ein abgewandeltes Digitalministerium bräuchte eine schlanke und schlagfertige Struktur mit viel Einfluss, um Veränderungen zu bewirken. Im Idealfall würde ein Digitalminister oder eine Digitalministerin nicht zwingend einer Partei angehören, sondern wie der Bundespräsident eine semi-neutrale Stellung einnehmen."

Tobias Weidemann, Redakteur bei t3n

1. "Über die Frage, ob wir ein eigenes Digitalministerium benötigen oder ob nicht ohnehin jedes Ministerium einen digitalen Teil haben muss, der sich um solche Themen kümmert, lässt sich trefflich streiten. In der letzten Legislaturperiode haben wir aber wohl eindeutig gesehen, dass es nicht ausreicht, nur eine Digitalbeauftragte zu benennen." 

2. "Ich persönlich glaube, dass zwar letzten Endes nahezu jedes Thema digitale Aspekte hat, wir aber zugleich ein explizit für solche Themen zuständiges Ministerium benötigen, das über eine entsprechende Ausstattung und den Überblick über diesbezügliche Gesetzesvorhaben und Initiativen verfügt (ähnlich wie dies auch beim Themenfeld der Nachhaltigkeit und des Klimawandels der Fall sein sollte). Ein solches Ministerium würde auch eng mit Brüssel zusammenarbeiten, da zahlreiche Themen in diesem Kontext EU-weite Auswirkungen haben und europaweit zu sehen sind."

3. "Ich glaube daher, dass wir eine Art Superministerium benötigen, ähnlich wie es das im wirtschaftlichen Bereich gibt. Dieses müsste mit einem Vetorecht für diverse Gesetze, die nicht digital genug gedacht sind, ausgestattet sein und darüber hinaus natürlich einen entsprechenden Apparat haben, der einerseits das Know-how im Themenfeld der Digitalisierung mitbringt, andererseits aber auch (das halte ich fast für noch wichtiger) Kenntnis der Prozesse im politischen Betrieb mitbringt. Was wir aber, glaube ich, gleichermaßen benötigen, sind politische Influencer oder digitale Botschafter, die solche Themen an den entscheidenden Stellen vermitteln."

Tobias Gillen Geschäftsführer von BASIC thinking und Finanzentdecker.de

1. "Unbedingt. Aber, und das ist ganz wichtig, wir müssen endlich aufhören, Buzzwords wie 'Digitalisierung' oder 'Digitalministerium' wie leere Phrasen umherzuwerfen, ohne auch wirklich etwas zu bewegen. Seit über 20 Jahren spricht die Politik davon, das Land nun endlich digitalisieren zu wollen – passiert ist zumindest im Vergleich mit vielen anderen Ländern dann doch recht wenig. Ein Digitalministerium aus PR-Gründen einzuführen, das dann unterm Strich aber wieder nichts bewegt, ist Steuergeld- und Zeitverschwendung. Wir brauchen Macher in einem solchen Ministerium, die schnell handeln können und nicht ihrerseits durch übermäßige Bürokratie aufgehalten werden. Dann kann ein Digitalministerium auch wirklich einen Nutzen für unser Land, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft haben."

2. "Wenn es die nötigen Kompetenzen hat und dort nicht nur Politiker sitzen, sondern auch Macher und Experten aus der (Digital-)Wirtschaft, könnte ein Digitalministerium dringend notwendige Veränderungen und Verbesserungen beschleunigen, die auch anderen wichtigen Zielen dienen können. Ein Beispiel ist der Netzausbau an Zugstrecken. Wenn wir durchgängiges Internet und Mobilfunkempfang im Zug garantieren könnten, wäre der Anreiz für Pendler und Reisende größer, den Zug zu nehmen, was sich wiederum auch positiv auf unsere Klimaziele auswirken würde. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit mehr Innovation und Fortschrift in der Digitalisierung wieder interessanter für Gründer und Unternehmen."

3. "Wie bereits erwähnt, braucht es Kompetenzen für Menschen, die aus der Praxis kommen und die Probleme aus dem Alltag auch wirklich nachvollziehen können. Sicher gibt es Politiker, die sich in diese Themen reinarbeiten können und das auch schon getan haben, und natürlich werden in einem solchen Ministerium vor allem Berufspolitiker sitzen. Ich hätte aber größeres Vertrauen in Unternehmer, Digitalexperten und Gründer, dass sie wirklich in kurzer Zeit etwas bewegen können."